Pressemeldungen / Leserbriefe
Marina-Projekt: Gericht kippt Hafenbeschluss
Justiz Koblenzer Verwaltungsrichter bescheinigen der SGD Nord Kompetenzüberschreitung – Viele weitere Mängel aufgelistet
Von unserem Redakteur David Ditzer
Briedel/Zell. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord ihren Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Hafenprojekts Marina Weingarten bei Briedel (die RZ berichtete) juristisch um die Ohren gehauen. Dieser Beschluss sei „bereits formell rechtswidrig“, urteilten die Richter. Ihrer Ansicht nach hat die SGD Nord ihre Entscheidungskompetenz überschritten. Der Beschluss bezieht sich nämlich nicht nur auf das Hafenbecken und dessen Ufer, sondern auch auf eine Hafenpromenade, eine Liegewiese und Parkplätze, die von Besuchern eines im Hinterland geplanten Ferienparks genutzt werden sollen. Diese fielen aber klar in die Planungshoheit der Kommunen. Schon deshalb gaben die Richter zwei Klagen gegen den besagten Beschluss statt. Sie verweisen jedoch auch auf weitere Planungsdefizite.
Der SGD Nord fehlt es in Teilen „an der erforderlichen Ermächtigung zur Planfeststellung“, heißt es im Urteil des Verwaltungsgerichts. „Die Grenze der Befugnisse endet am Gewässerstreifen“, hatte der Vorsitzende Richter Klaus Meier schon in einer mündlichen Verhandlung in Koblenz am 18. Mai betont. Hafenpromenade, Liegewiese und Parkplatz dürfen aus Sicht der Richter nicht vom Planfeststellungsbeschluss miterfasst werden. Das beschränke die Planungshoheit der Gemeinde „in nicht gerechtfertigter Weise“.
Aus der Kompetenzüberschreitung der SGD Nord resultiere auch, dass naturschutzrechtliche Belange nicht hinreichend berücksichtigt und abgewogen worden seien. Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 15. März 2016 hatten der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie mehrere Winzer und Landwirte geklagt, die Flächen im Plangebiet bewirtschaften.
Den Richtern zufolge haften dem SGD-Beschluss weitere Mängel an:
1. Die SGD hat die Verkehrserschließung des Hafengeländes weder geprüft, noch habe sie das Ergebnis dieser Prüfung gewürdigt. Die Erschließung soll zwar über den Bebauungsplan geregelt werden, der durch die zuständigen Gremien gegangen ist. Er besitzt jedoch noch keine Rechtskraft, da die beteiligten Kommunen, Briedel und Zell, bis zur Genehmigung des Hafens warten wollten. Die ungewisse Erschließung berücksichtige der Beschluss nicht gebührend.
2. Gravierende Bedenken haben die Verwaltungsrichter auch wegen des sogenannten Verschlechterungsverbots. Für die SGD Nord bringt der Hafenbau nur marginale Veränderungen des ökologischen Zustandes der Mosel mit sich. Also kann man diese im eigenen Haus prüfen und benötigt kein weiteres Fachgutachten. Dies sieht das Gericht anders.
3. Für unzulässig halten die Richter auch, dass Wirtschaftswege in flurbereinigten Flächen überplant wurden. Sie führen zu den Grundstücken der klagenden Winzer und Landwirte. Die Überplanung sei nur über eine eigene Satzung mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden möglich.
Um die in kommunaler Hand liegenden Planungsschritte für Marina Weingarten zu realisieren, hatten Briedel und Zell einen Zweckverband gegründet, in dem auch die Verbandsgemeinde Zell vertreten ist. Diesem sei der beanstandete Formfehler nicht anzulasten, sagt Helmut Halbleib von der Bauabteilung. Man habe vorab mit der SGD geklärt, welcher Teil der Planung von ihr und welcher vom Zweckverband geregelt werden könne. „Wir sind davon ausgegangen, dass der Hafen und das Umfeld komplett Sache der SGD sind, weil zum Beispiel auch der Parkplatz im Überschwemmungsgebiet der Mosel liegt.“ Die Urteile des Verwaltungsgerichtes sind noch nicht rechtskräftig. Es können Rechtsmittel dagegen eingelegt werden. Mit der SGD und Marina-Investor John van der Voort werde man sich von kommunaler Seite aus nun über das weitere Vorgehen abstimmen, so Halbleib.
Für das Gericht kann der begangene Rechtsfehler nicht mittels einer simplen Ergänzung der Planung behoben werden. In dem juristischen Erfolg sieht die BUND-Kreisvorsitzende Agnes Hennen „einen wichtigen Schritt gegen diesen geplanten Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet“.
Mehr Fotos zur Marina finden Sie im Web unter ku-rz.de/coczel
RZ Kreis Cochem-Zell vom Samstag, 27. Mai 2017, Seite 11
Quelle: Kölner Stadtanzeiger, 10.07.14
Die BI Zeller Hamm hat den Autor des folgenden RZ-Artikels vom 03.01.2013 um eine Stellungnahme zu ihren Anliegen gebeten und das unten wiedergegebene Schreiben erhalten.
Der Fall "Zeller Hamm" ist geradezu typisch für die touristische Inwertsetzung einer Kulturlandschaft. Denn der Impuls kommt von außen und nicht aus der Region selbst.
Genau so haben Investoren aus Europa und Nordamerika ihre renditeträchtigen Vorstellungen, wovon angeblich ein europäischer und us-amerikanischer Tourist in Spanien und der Türkei, in Asien (Sri Lanka, Thailand usw.), Afrika (Ägypten, Tunesien usw.) und der Karibik träumt, ohne Rücksicht auf den Großteil der einheimischen Bevölkerung in die Landschaften geklotzt und dabei auch Verbündete dort gefunden.
In kleinerem Maßstab hat sich der gleiche Prozess wiederholt auch in unserer Umgebung abgespielt. Eigentlich sollte diese Form von "Kolonialismus" inzwischen der Vergangenheit angehören. Die vielen Stimmen gegen das Projekt "Zeller Hamm" berufen sich ja zu Recht auf Vorgaben z.B. des Landesentwicklungsplans, die ein derartiges Projekt eigentlich ausschließen müssten. Das Ziel Ihrer BI, die innere Entwicklung der Ortskerne zu stärken statt den Außenbereich zu zersiedeln, entspricht moderner Dorferneuerung, die eben nicht entwicklungsfeindlich, sondern ausgesprochen progressiv ist.
Der Nürburgring demonstriert über 85 Jahre mustergültig die Folgen der Fremdsteuerung für die Hocheifel. Ich habe nichts gegen niederländische Investitionen bei uns, aber gleichgültig woher ein Investor kommt, er tut gut daran, sein Projekt sozialverträglich zu gestalten. Das bedeutet auch eine Einbettung in die vorgefundene Kulturlandschaft und nicht deren Zerstörung nach den Bedürfnissen des Tourismus. Die Moselwinzer haben diese Landschaft in Jahrhunderten geschaffen und jüngst erst mit beträchtlicher staatlicher Hilfe zukunftsfähig gemacht. Wer hier zuhause ist, lebt ganzjährig mit dieser Landschaft und freut sich über Gäste, die sich in dieser Umgebung wohl fühlen. Diese Landschaft aber für ein "Drei-Wochen-Urlaubsgefühl" von Freunden des Wassersports dermaßen umzukrempeln, ist weder historisch noch ökologisch und sozial vertretbar. Nachhaltiger Tourismus sieht anders aus, was eigentlich auch dem Investor und der lokalen Politik geläufig sein sollte, wenn sie auf der Höhe der Zeit sind.
In diesem Sinne ein Glückwunsch für die Gestaltung der Website Ihrer BI und viel Erfolg in der Durchsetzung Ihres Anliegens.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jürgen Haffke |
Ferienpark Marina Weingarten in der Flussaue des Zeller Hamm wäre das Aus für diesen wertvollen Traum:
Link
Hier wird aufgezeigt, wie attraktive
Innenstädte "funktionieren" können. Das geht ohne externe Mammutferienparks wie die Marina!
Es ist schon interessant, dass andere Gemeinden wie im vorliegenden Falle schon seit 1989 den Weg konsequent gehen, den unsere BI auch schon seit Jahren unserer Kommune empfiehlt. Logischerweise müsste doch dann auch eine Landesregierung, die richtigerweise mit Sonderpreisen diese Entwicklung unterstützt, auf unserer Seite stehen, wenn es gilt, einen neuen Stadtteil wie Marina Weingarten in Zell zu verhindern. Insbesondere angesichts der demographischen Entwicklung und der Tatsache, dass jetzt schon Hunderte Häuser und Wohnungen in Zell und Umgebung leer stehen.
Auf der Suche nach unzerstörter Kulturlandschaft entdecken immer mehr Touristen das Moseltal. (Siehe dazu den untenstehenden RZ-Bericht vom 16.01.2012.)
Damit das so bleibt, setzt sich die Bürgerinitiative "Erhalt der Kulturlandschaft Zeller Hamm e. V." dafür ein, zu verhindern, dass mit Marina Weingarten erstmals ein Ferienpark die Kulturlandschaft einer Flussaue zerstören würde.
Weil solche Projekte zwangsläufig Nachahmer finden, ist dringend angesagt "Wehret den Anfängen"
'BI trifft Beck-Aktion an 'Happy Mosel'
Eine gute Aktion hatte sich die BI 'Erhalt der Kulturlandschaft Zeller Hamm ' für den autofreien Tag 'Happy Mosel' ausgedacht: das gesamte Gelände des geplanten Ferienparks 'Marina Weingarten' war durch Fahnen und gasgefüllte Ballons an seinen Grenzen und entlang des Hafenbereichs markiert. Starker Wind ließ zwar etliche Ballons vorzeitig aufsteigen, aber die Größe des Planungsgebietes war dennoch von der gegenüberliegenden Seite aus zu erkennen.
Von Erstaunen bis Entsetzen reichte die Reaktion etlicher Radtouristen angesichts der Dimension der geplanten Landschaftszerstörung.
Auch Ministerpäsident Kurt Beck machte auf seinem Weg von Reil nach Zell am Stand der Bürgerinitiative Halt, wo BI-Mitglieder ihm ihre Bedenken zum geplanten Ferienpark im Moseltal erläuterten.
Erwartungsgemäß nahm Herr Beck nicht zu dem Projekt Stellung, da er sich zuerst ein persönliches Bild machen möchte. Er versicherte jedoch mehrfach, sich mit der Sache zu befassen und die Bedenken der Bürger ernst zu nehmen.
Widerstand gegen die Marina hat sich formiert
Zell / Der Widerstand gegen das Projekt Marina Weingarten in der Zeller Moselschleife hat sich formiert. Am Samstagabend gründete sich im Hotel Zum grünen Kranz die „Bürgerinitiative Erhalt der Kulturlandschaft Zeller Hamm“ als Verein mit auf Anhieb 30 Mitgliedern.
Einstimmig wählten diese Andrea Lehmen zur Vorsitzenden. Erklärtes Ziel des Vereins: die Verhinderung des Ferienparks mit angeschlossenem Yachthafen.
Dazu gilt es, so Florian Helm, im weiteren Verlauf zum Sprecher der BI gewählt, erst einmal „Licht ins Dunkel zu bringen“. Das nämlich kreiden die Marina-Gegner, die Wert darauf legen, absolut überparteilich und fraktionsübergreifend zu agieren, den kommunalen Spitzen in Verbandsgemeinde und tangierten Kommunen besonders an: Sie wollten keine Öffentlichkeit, versuchten, alles rund um das Marina-Projekt unter der Decke zu halten und die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen.
So, 20. Sep. 2009, 15:06 © Rhein-Zeitung
Marina-Kritiker formieren sich
Zell / Gegen das bei Zell an der Mosel geplante Ferienprojekt „Marina Weingarten“ formiert sich Widerstand in der Region.
In Zell trafen sich rund 60 Menschen aus dem Zeller Raum, um die Gründung einer Bürgerinitiative vorzubereiten. Sie kritisieren, dass ein solches Projekt nicht in die Mosellandschaft passe und dass der Ferienpark ökonomisch wie ökologisch bedenklich sei.
Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, verwies in Zell darauf, dass ein solcher Ferienpark im Widerspruch zur aktuellen Landesentwicklungsplanung stehe, wo der innerörtlichen Entwicklung Vorrang vor Projekten im Außenbereich eingeräumt werde. Sie forderte die Anwesenden auf, das Projekt kritisch zu begleiten: „Vielleicht lässt sich das alles noch verhindern. Und wenn nicht, dann können vielleicht Änderungen an den derzeitigen Planungen erreicht werden.“
Mi, 12. Aug. 2009, 13:54 © Rhein-Zeitung
Grüne wollen Licht ins Dunkel bringen
Diskussionsveranstaltung mit Landessprecherin Eveline Lemke zur Ferienwohnanlage Marina
ZELL. Zu den Planungen der Ferienwohnanlage Marina im Weinberg fanden sich auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen rund 25 interessierte Bürger zu einer Infoveranstaltung im Weinberg ein. "Die schlechte Informationslage stößt hier allen auf", kommentiert die Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Eveline Lemke, die Stimmung der Anwesenden. Sie war angereist, um sich am Ort ein Bild der Lage zu machen. "Wir bringen hier ein wenig Licht ins Dunkel, auch wenn der Bürgermeister keine Zeit für uns hat und die Verwaltung der VG Zell mit Blick auf den Wahlkampf absagte", so Lemke. Mit dem Kreisvorstandssprecher Holger Haupt informierte sie über die Sachlage.
Zurzeit gebe es keine Rechtsgrundlage für eine Bebauung. Nur ein zwei Jahre alter Grundsatzbeschluss des Stadtrates von Zell und der Ortsgemeinde Briedel sei Grundlage für die Deutsche Projektgesellschaft, den Grundstückseigentümern
Optionskaufverträge anzubieten. Einige Eigentümer kritisierten, dass die Verträge hohe Risiken bergen würden und der angeboten Kaufpreis mit 18 Euro zu niedrig angesetzt sei. Haupt und Lemke informierten darüber, dass bei einer Bebauung natürlich der Flächennutzungsplan geändert werden müsse. Die Umwidmung von Landwirtschaftlicher Fläche in Bauland hätte ein Zielabweichungsverfahren vor der SGD Nord zur Folge.
Hierbei würde die Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Beteiligung haben. "Durch den Kauf der Grundstücke sollen offensichtlich Fakten geschaffen werden, die dann lediglich nachträglich durch die Politik abgesegnet werden sollen", sind die Sorgen der Bürger und von Holger Haupt. Die Anwesenden tauschten Namen und Adressen aus und verabredeten das weitere Zusammenstellen von Fakten und die Beleuchtung verschiedener Aspekte, wie die Ausmaße des Eingriffs in die Landschaft, die Wirtschaftlichkeit eines überdimensionierten Projektes sowie die Bereitstellung der Infrastruktur. "Schon manch eine Kommune hat sich bei solchen Projekten verhoben. Es wird eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen und eine Steigerung der Einnahmen aus dem Tourismus erwartet. Dagegen müssen sämtliche Erschließungskosten und Folgekosten gerechnet werden. Häufig werden die unterschätzt oder mit Absicht kleingerechnet", erläutert Lemke. Sie betonte: "Wer weiß, schon manche dieser Treffen wie dieses waren historisch und führten zur Gründung von Bürgerinitiativen."
Kritisch beobachten die Grünen die Planungen zu einer Ferienwohnanlage Marina bei Zell. Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke (vorne in der Mitte) war nach Zell gekommen, um mit Betroffenen und Interessierten über das Projekt zu reden und vor ökologischen Folgen zu warnen.
© Foto und Text Rhein-Zeitung 04. Juni 2009
